Bis zum 15. März 2022 soll in Thüringen der Impfstatus für Pflegepersonen und medizinisches Personal ermittelt werden. Grund ist die von Bund und Ländern beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir als Sozialdemokrat:innen stehen zur Umsetzung des Bundesgesetzes auch in Thüringen.
Wir haben eine besondere Verantwortung für diejenigen Menschen, die sich selbst nicht ausreichend vor einer Ansteckung oder einem schweren Verlauf schützen können. Das betrifft vor allem Bewohner:innen von Pflegeheimen sowie Patient:innen in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen. Einen Beitrag zum Schutz dieser besonders gefährdeten Gruppe sehen wir in der Impfpflicht für alle Beschäftigten in diesen Einrichtungen.
Das Ziel ist es, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften, der Sozialwirtschaft und den anderen Akteur:innen der Thüringer Gesundheitslandschaft zum Erfolg zu führen. Uns haben viele Nachrichten von Beschäftigten aus ganz Thüringen, aber auch von Einrichtungen und Verbänden erreicht. Wir nehmen die dort geäußerten Bedenken, Fragen und Unsicherheiten zur Umsetzung und zu möglichen Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort sehr ernst.
Zudem sehe ich den Alleingang des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehr kritisch, insbesondere aufgrund dessen Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat. Was Söder macht, ist verantwortungslos und beliebig. Hauptsache die Schlagzeile stimmt. Was ist das für ein Zeichen, wenn Bundestag und Bundesrat in großer Einigkeit ein Gesetz für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen beschließen und Bayern sich dann von heute auf morgen darüber hinwegsetzt und sagt “wir machen das nicht”. Wir Thüringer als direkte Nachbarn fühlen uns den bundeseinheitlichen Regeln verpflichtet. Wenn es neue Erkenntnisse oder schwerwiegende Bedenken gegen die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt, gehört das im Bundesrat, Bundestag und gegebenenfalls der Ministerpräsidentenkonferenz schnellstmöglich auf den Tisch und geklärt. Anders sabotiert man nur das Vertrauen in die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung!
Auf Bundesebene sollte schnellstmöglich eine Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht getroffen werden, um so viele mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verbundenen Fragen in einem größeren Rahmen aufzulösen.
