Zum Internationalen Frauentag am 8. März erkläre ich als frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, dass Gleichstellung kein Lippenbekenntnis bleiben darf. Die Gleichberechtigung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist für uns als SPD-Fraktion selbstverständlich. Doch die Realität zeigt: In vielen Bereichen ist Gleichstellung noch immer nicht erreicht. Als regierungstragende Fraktion setzen wir uns dafür ein, bestehende Ungerechtigkeiten abzubauen und Gleichstellungsthemen die Sichtbarkeit zu geben, die sie verdienen. Unser Grundsatz ist klar: Gleichstellung muss als Querschnittsthema überall mitgedacht werden. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion folgende gleichstellungspolitische Schwerpunkte:
Die Wiedereinsetzung des von uns geforderten Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag Ende Januar war ein erster wichtiger Schritt in der neuen Legislaturperiode. Gemeinsam mit Verbänden und Organisationen wollen wir weiter daran arbeiten, dass sich alle Menschen in Thüringen sicher und respektiert fühlen.
Mit dem Chancengleichheitsfördergesetz setzen wir seit Anfang des Jahres die Istanbul-Konvention um und nehmen damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Gemeinsam mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bereits viel erreicht – eine Arbeit, die die neue Landesregierung fortschreiben wird. Zudem sichern wir langfristig die Finanzierung von Programmen zur Täterarbeit, denn Gewaltprävention und Opferschutz müssen Hand in Hand gehen.
Auch wirtschaftliche Gleichstellung bleibt ein zentrales Ziel: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen muss endlich geschlossen werden. Wir setzen uns deshalb für mehr Transparenz in Entgeltstrukturen ein und stellen sicher, dass keine politischen Entscheidungen getroffen werden, die der Gleichstellung entgegenstehen. Außerdem wollen wir die Tarifautonomie und die Tarifbindung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stärken.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben – unabhängig von Geschlecht oder Identität. Deshalb werden wir das ‚Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt‘ evaluieren, weiterentwickeln und langfristig absichern.
