SPD-Fraktion unterstützt Betriebsrat des Helios Klinikums Erfurt und fordert korrekte Umsetzung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag steht hinter dem offenen Brief des Betriebsrats am Helios Klinikum Erfurt, der nach Angaben von 832 Mitarbeitenden vor dem zunehmenden Missbrauch des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) warnt. In dem Schreiben kritisieren die Beschäftigten, dass Pflegekräfte zunehmend mit zeitintensiven Serviceaufgaben wie Bettenreinigung oder Menüerfassung belastet werden – Aufgaben, die dem Zweck des PpSG widersprechen und dessen ursprüngliche Zielsetzung unterlaufen.
Als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion finde ich: Pflegekräfte sind für Patienten da und gehören ans Bett, nicht in den Reinigungsdienst. Wenn solche Aufgaben verlagert werden, wird das System zweckentfremdet – und am Ende leiden nicht nur die Pflegekräfte, sondern insbesondere die Patientinnen und Patienten.“
Der offene Brief macht laut Urban sehr deutlich, dass diese Verschiebung noch weitere Probleme befeuert: Während Pflegefachkräfte mit Servicearbeiten fachfremd belastet sind, fehlen dringend notwendige weitere Personalstellen für die eigentliche Pflege. Die Folge: Der Beruf verliert an Attraktivität, der Fachkräftemangel verschärft sich weiter, und die Qualität in der medizinischen Versorgung wird gefährdet. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde 2020 eingeführt, um Pflege zielgerichtet zu stärken. Wenn es jetzt von Krankenhaus-Managern für wirtschaftliche Optimierungen missbraucht wird, dann darf das nicht hingenommen werden.
Die SPD-Fraktion erklärt sich außerdem solidarisch mit dem Erfurter Betriebsrat und unterstützt dessen Forderung nach klaren gesetzlichen Nachsteuerungen. Wir möchten aber ergänzend zu den genannten Forderungen eine vorgeschaltete Befassung auf der Gesundheitsministerkonferenz vorschlagen, um klar zu machen, dass pflegefremde Aufgaben nicht aus dem Pflegebudget finanziert werden dürfen. Wir brauchen eine Politik, die den Pflegekräften wirksam den Rücken stärkt – und keine Umverteilung deckt, die sie schwächt.
